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Änderungen für Verbraucher

Gleiches Automodell, höhere Kfz-Steuer – der europäische Automobilherstellerverband ACEA erwartet Abweichungen zwischen den Messverfahren von "im Durchschnitt 20 Prozent".
Das Bundesfinanzministerium kann Auswirkungen auf Kfz-Steuer-Aufkommen noch nicht beziffern.

Auch auf Neuwagenkäufer in Deutschland kommen ab September 2018 höhere Abgaben zu. Grund ist nach Angaben des europäischen Automobilherstellerverbandes ACEA ein neues Verfahren für Abgastests,
das bei Messungen "zu höheren CO2-Werten" führt. Da in Deutschland die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß hängt, werden hier Steuerbescheide bei Neuwagen höher ausfallen.
Ab 1. September gilt EU-weit das neue Labormessverfahren WLTP (Worldwide Harmonised Light Duty Test Procedure) für alle Fahrzeugtypen, die erstmals auf dem europäischen Markt zugelassen werden.
Der eigentliche Stichtag für die Autokäufer ist aber der 1. September 2018: Dann müssen die Emissionen bei allen neu zugelassenen Autos so gemessen werden.

Gültig für Neuzulassungen ab 1. September 2018
Der ACEA erwartet, dass in den EU-Ländern wegen möglicher Übergangsregelungen erst dann auch die Steuer erhöht wird. Dies ist auch in Deutschland so, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte.
Der neue Test werde "erst ab dem 1. September 2018" für alle dann neu zugelassenen Fahrzeuge bei der Besteuerung zugrunde gelegt. "Für alle anderen Fälle besteht Bestandsschutz."
Dann sind bei Neuwagen aber deutliche Unterschiede zum bisherigen Messverfahren NEFZ zu erwarten, das weniger realistisch das Fahrverhalten unter normalen Straßenbedingungen abbildet.
Der ACEA rechne mit Abweichungen zwischen dem alten und dem neuen Test "von durchschnittlich 20 Prozent", sagte eine Sprecherin.
Der deutsche Branchenverband VDA beziffert die Abweichungen seinerseits auf zwischen "zehn bis 15 Prozent".
In Deutschland wird die Kfz-Steuer nach Hubraum und CO2-Ausstoß berechnet. Für ab 2014 zugelassene Autos wird dabei ab einem Sockel von 95 Gramm CO2 pro Kilometer ein Aufschlag von zwei Euro für jedes weitere Gramm fällig.
Damit würden etwa um 20 Gramm höhere CO2-Werte 40 Euro mehr Steuer bedeuten – und das auch für ein und dasselbe Automodell, nur abhängig davon, ob es vor oder nach dem 1. September 2018 zugelassen wurde.
Der ACEA fordert deshalb alle EU-Regierungen zum Handeln auf. Wenn das CO2-Besteuerungssystem der Länder unverändert bleibe, könne "das ungerechterweise die Steuerlast für bestimmte Verbraucher erhöhen und zu allgemeiner Verwirrung führen", erklärte der Verband. Die Regierungen müssten ihre Kfz-Steuersysteme "anpassen, um dieses Szenario zu vermeiden". Möglich wäre etwa, die Steuern pro Gramm CO2 zu senken.
Einige EU-Länder planten Änderungen in der Kfz-Steuer, sagte die ACEA-Sprecherin. Umgesetzt sei dies aber bisher in keinem Fall. In Deutschland sind Anpassungen laut dem Branchenverband VDA nicht zu erwarten. "Wir haben uns genauso wie der ACEA positioniert", sagte ein Sprecher. "Aber die Bundesregierung ist dem Vorschlag nicht gefolgt."
Das Bundesfinanzministerium kann bisher keine Angaben dazu machen, wie sich die neuen CO2-Werte auf das Gesamtaufkommen aus der Kfz-Steuer auswirken werden.
Erst müssten die Daten zu den neuen Tests vorliegen, sagte ein Sprecher. Ziel sei jedenfalls "nicht die Erzielung von Steuermehreinnahmen, sondern eine realistischere Messung der CO2-Emissionen".

Quelle : Gottfried Czepluch/imago